Der nächste Flüchtlingsdeal steht an: Nach der Türkei, Tunesien und Ägypten soll nun der Libanon EU-Gelder dafür erhalten, dass er Flüchtlinge von einer Reise übers Meer Richtung EU abhält. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält sich heute im Libanon auf, um mit dem Füllhorn europäischer Steuermittel ein Abkommen zu erwirken. Diesmal geht es darum, Zypern vor dem Ansturm syrischer Flüchtlinge zu bewahren. Tatsächlich sind seit Jahresbeginn etwa 4.000 Syrier aus dem Libanon kommend mit Booten an den zypriotischen Küsten gestrandet.
Aus EU-Sicht hat sich insbesondere der Flüchtlingsdeal mit der Türkei durchaus bewährt: Auf dem Höhepunkt der Krise hatte die Türkei fast vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen; ihnen mit EU-Mitteln ein halbwegs menschenwürdiges Leben in Anatolien zu ermöglichen, scheint den europäischen Politikern bis heute sinnvoller und letztlich auch billiger, als sie in Europa aufzunehmen und zu integrieren.
Niedergang an der Levante
Der kleine, weit fragilere Libanon ist seit 2011 mit einem Ansturm syrischer Flüchtlinge konfrontiert – und völlig überfordert. Warum also sollte die EU nicht in das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen des Libanon investieren, um die syrischen Kriegsflüchtlinge an der Levante zu halten?
Klar ist aber auch, dass eine Milliarde Euro den Libanon weder stabilisieren noch zu alter Blüte führen wird. Das Land ist durch eine korrupte politische Klasse, einen Mangel an politischem Ethos und viele ausländische Einflüsse zerstört worden – und ökonomisch ein Fass ohne Boden. Dem Niedergang dieses einstmals blühenden Landes hat auch die EU zu lange tatenlos zugesehen.
Jetzt reagiert sie aus eigenem Interesse und eigener Not. Man versucht, mit den Krisen zu leben statt sie zu lösen. Mittelfristig jedoch wird man in Brüssel verstehen müssen, dass Europa nur dann in Frieden und Sicherheit leben kann, wenn das „mare nostrum“ befriedet und stabilisiert wird. Das aber wird den Staaten in Nahost und Nordafrika nicht ohne eine starke, ja dominante Ordnungsmacht Europa gelingen.
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